Ich bin Pirat

So sieht es aus

von: Irmgard 29. November 2013

Wenn wir jetzt zurückblicken auf die letzten Wochen und Monate, erscheint uns vieles sonnenklar und dabei hatten wir ganz offensichtlich die ganze Zeit die Augen geschlossen. Wir waren naiv wie Kinder. Wir dachten, unsere Ideen und Vorstellungen sind doch gut und richtig und wenn wir das nur möglichst vielen Leuten erzählen, dann müssen wir die doch überzeugen. Wir hatten viel positives Echo an den Infoständen und ja - auch in den Medien.
Wir haben uns gefreut über 5 Leute, die interessiert am Infostand stehen geblieben sind und haben nicht auf die 500 geschaut, die unbeteiligt vorbeigelaufen sind.

Jetzt sind wir sehr unsanft aufgeschlagen und noch dabei, unsere Wunden zu lecken.

Wofür sollten wir gewählt werden?

Wir haben inzwischen unglaublich viel in unserem Programm. Zum großen Teil sind es gute und richtige Dinge. Aber es ist unstrukturiert. Wir unterscheiden nicht zwischen den großen Ideen, also dem, wo wir eigentlich hinwollen und den ganz konkreten praktischen Dingen. Abgesehen davon, dass sich das kaum einer alles durchliest, der uns wählen wollen würde.

Aber noch mal: wofür sollte man uns wählen?

Für unsere Sozialpolitik? Für unsere Umweltpolitik? Für Feminismus und Unisex-Klos?
Eher nicht. Wer “Sozial” haben möchte, wählt SPD oder Linke, wer “Umwelt” haben möchte, wählt grün. Gegenderte Texte sind auch nicht das, was die Leute als oberstes auf ihrer Wunschliste haben.
Das mit der Wirtschaftspolitik frage ich erst gar nicht - das fragt uns nämlich auch keiner.
Für das BGE? Da sollten wir einmal ganz ehrlich sein und das so beantworten, wie es auch in unserem Programm steht. Es ist ein Plan, wo es einmal hingehen sollte. Es ist nichts, was auch nur in den nächsten 10 Jahren verwirklicht werden könnte.
Dieses ganze Thema ist auch überhaupt nicht Infostand-tauglich. Was man da erst einmal alles erklären muss…
Da kommen dann eher solche Antworten wie: Viel versprechen, wenig halten.

Dann sollten wir uns fragen, von wem wir überhaupt gewählt werden würden.

Von der großen Mehrheit nicht.
Die interessieren sich schlicht und ergreifend nicht für persönliche Freiheit, ob der Abgeordnete korrupt ist oder nicht, ob ihre E-Mails gelesen werden oder nicht. Diese Leute erreichen wir auch mit den anderen Themen nicht. Die wählen “Angie” oder “Sozial” oder “Ausländer raus”.
Diese Leute schreiben “Clan Der Unfähigen” und noch andere markige Sprüche gegen die CDU auf große Tafeln in ihrem Heimatdorf, weil die versprochene Umgehungsstraße nicht kommt - aber wählen trotzdem tiefschwarz. Man wählt das, was man schon immer gewählt hat, weil es bequem ist und man es trotz allem lieber so lässt, wie es ist, weil man das kennt.

Als Klientel haben wir wohl tatsächlich nur eine kleine Gruppe von Menschen, die tatsächlich an Veränderung in der Gesellschaft interessiert sind, die es genauso ankotzt, dass ihr ganzes Leben überwacht wird, die echte Mitbestimmung haben wollen bzw. an Entscheidungsprozessen mitwirken wollen.
Dann mag es noch eine Gruppe geben, der es wichtig ist, dass auch Visionen gedacht werden, dass es Menschen gibt, die länger als in einer Legislaturperiode denken und die Entscheidungen auch für Generationen treffen wollen und nicht nur bis zur nächsten Wahl.
Ich hoffe jedenfalls, dass es die noch gibt, denn ich fürchte, die haben wir in den letzten Jahren wohl gründlich enttäuscht.
Dann gibt es noch diese Protestwähler, die es den “Großen” einfach “mal zeigen” wollen. Die waren mal kurz bei uns, dann war es nicht mehr aufregend genug, jetzt kann man die Großen mit der AfD besser ärgern.

Die Zeiten stehen gegen uns

2009 war die Gesellschaft erstarrt in der Unbeweglichkeit der großen Koalition, die dann noch mit dem unsäglichen Zenzurgesetz ihre völlige Unfähigkeit in Kommunikation und Informationsfluss demonstrierte. Schlimme Bedrohungen gab es nicht, da waren wir genau zum richtigen Zeitpunkt da.
Jetzt haben die Leute andere Sorgen: Was wird mit dem Euro? Wir haben keine Antwort - die anderen übrigens auch nicht  - aber man sucht jetzt nach dem starken Mann. Oder halt der Mutti, die alles heile macht. Internet? Überwachung? Leistungsschutzrecht? Interessiert gerade nicht so besonders. Da gehen die Leute lieber zur AfD, weil sie dort Bestätigung der Stammtischparolen finden.

Aber trotzdem

Wir sind die einzigen - wirklich die einzigen - die sich noch gegen diesen ganzen Wahnsinn stellen.

Was bleibt also?

Das, womit wir einmal angetreten sind, was uns immer noch im Herzen brennt und was uns wahnsinnig macht, dass es dermaßen ignoriert und mit Füßen getreten wird:
Bürgerrechte, Transparente Entscheidungsfindung, Sinnvolle Netzpolitik, Datenschutz und vor allem Stopp des ganzen Überwachungsirrsinnes
Und nein. Das ist kein “Zurück zu den Kernthemen”. Das ist “Das können wir, da haben wir Ahnung und die anderen nicht. Und wenn ihr sonst noch was braucht - haben wir auch im Programm und zwar in gut.”

„Zum Schutz von Volk und Staat”?

von: Irmgard 30. Juli 2013

Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit,

  • Durch die Residenzpflicht wird Menschen das Recht genommen, sich innerhalb Deutschlands frei zu bewegen. Diese Einschränkung hat ihre Wurzeln im Dritten Reich und ist in Europa einmalig.
  • Mit 30 von 600 Abgeordneten wurde im Bundestag innerhalb einer Minute mit dem neuen Meldedatengesetz dem Verkauf von Meldedaten an Adresshändler Tür und Tor geöffnet. Dass die Bürger vorher gefragt werden, ob sie der Weitergabe zustimmen, ist ausgeschlossen.

des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts,

  • Das Bundesverteidigungsministerium verklagt die Funke-Mediengruppe wegen der Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere. Aus den Papieren geht hervor, dass es schon seit Jahren keine Friedensmission mehr ist und die Bundeswehr die Lage in Afghanistan beschönigt hat.
  • Auf der Occupy-Demo in Frankfurt kesselt die Polizei stundenlang friedliche Demonstranten ein. Viele werden verletzt, darunter auch Journalisten.
  • Bei den Protesten gegen S21 setzt die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein, sogar gegen Kinder. Menschen verlieren ihr Augenlicht.

Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis,

  • Sämtliche elektronische Kommunikation wird abgehört und gespeichert. E-Mail, SMS, Suchanfragen, Online-Einkäufe, Foren, Skype - nichts ist mehr sicher.

Anordnungen von Hausdurchsuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums

  • Jährlich werden in Deutschland hunderte rechtlich unzulässiger Hausdurchsuchungen durchgeführt - gelegentlich auch aus Versehen in der Nachbarwohnung.

auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.

  • Das Bundesverfassungsgericht hat bereits Dutzende Gesetze von CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP gekippt, die gegen das Grundgesetz verstoßen. Es wird trotzdem weitergemacht.
  • Die Nachrichtendienste agieren inzwischen außerhalb jeglicher Gesetze. Die Bundesregierung schaut weg und lügt.

Zitat: „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat” vom 28. Februar 1933 (RGBl. I S. 83), auch als Reichstagsbrandverordnung bekannt.

Links zum Text

Dämme statt Drohnen

von: Irmgard 3. Juni 2013

Halb Deutschland versinkt in Fluten. Es ist schlimmer als 2002. Damals wollte man ja so viel in Hochwasserschutz investieren. Ist ja auch was passiert. Aber wie es so ist - das Geld war dann doch alle oder wurde woanders gebraucht und wir hatten ein  paar heiße und trockene Sommer und die Häuser wurden ja wieder aufgebaut und so ein Jahrhunderthochwasser kommt ja nur einmal pro Jahrhundert.

Tja. Tut es offensichtlich nicht.

Aber unsere Regierung hat in dieser Zeit eine halbe Milliarde Euro verpulvert für ein Kriegsgerät, was noch nicht einmal abheben darf. Und jetzt wird die Bundeswehr herangeholt, um irgendetwas gegen das Wasser zu machen. Das ist einfach grotesk.

Im Bundeshaushalt sind immer noch Mittel für die Beseitigung der Hochwasserschäden von 2002 eingestellt.  Da wird jetzt das Hochwasser 2013 hinzukommen.

Aber wir geben 500 Millionen nur für eine sinnlose militärische Drohne aus! Das ist so absurd viel Geld.
Fragt 1000 Leute, was sie mit einer halben Million anstellen würden und es kämen mindestens 1000 sinnvolle Vorschläge dabei heraus.

Sinnlose natürlich auch, ohne Frage. Aber ich setze auf die Vernunft der normalen Menschen. Die sagen nämlich so etwas:
“Die Leute, die das jetzt entscheiden, müssen mit den Auswirkungen nicht mehr leben, das sind unsere Kinder”
“Wir haben Enkel und Urenkel - wir haben solche Angst um sie”
“Wir müssen unseren Politikern beibringen, nicht an die nächsten Wahlen sondern an die nächste Generation zu denken!”

Gefährliches Team?

von: Irmgard 1. März 2013

Es scheinen hier irgendwie krass skurrile Meinungen über die Arbeit im Landesvorstand zu kursieren.

Ich mache das nun schon 3 Jahre und ich gehe jetzt einfach mal davon aus, daß man mir im folgenden nicht unterstellt, ich würde hier lügen.

Es ist Arbeit. Viel. Ich zumindest krieg sie selten ganz aus dem Kopf heraus. Dazu muß ich dann schon wegfahren.
Der Zustand, daß mal wirklich NICHTS unerledigtes liegenbleibt, ist selten.

Bei mir gibt es diesen Zustand momentan nie, aber das kommt durch die Arbeit im Bund dazu. Die hab ich mir selber gesucht. Es hatte viel damit zu tun, daß wir um ein Haar keinen gescheiten Bundesschatzmeister mehr gehabt hätten. Das wäre ein Fiasko geworden und ich wollte tun, was ich kann, um das zu verhindern.
Aber das ist ein anderes Thema.

Es ist Arbeit, für die es maximal ein Dankeschön von jemandem gibt, bei vielen gibt es eher Kritik. Als Schatzmeister bleibt man davon wohl noch eher verschont, vor allem, wenn es keine weiteren Kandidaten gibt. Aber es gibt unterschwellige Sticheleien.
Es kostet Freizeit und Geld.

In den kommenden 1 1/2 Jahren wird es krass viel Arbeit werden.

Der Job des zukünftigen Lavo ist es, den Wahlkampf für unsere Listenkandidaten und Direktkandidaten zu organisieren und in jeder Weise zu unterstützen. Das ist jede Menge Orga, herumreisen, mit Leuten reden, Veranstaltungen, Infostände organisieren, Materialbestellungen machen, dafür sorgen, daß die Dinge dahin kommen, wo sie gebraucht werden, Spenden sammeln und vor allem und mit am wichtigsten: die ganzen Leute wieder heranholen und einbinden.
Wir haben mit dem Stimmungsschwund der Bevölkerung zu kämpfen, wir müssen mit wenig Leuten und 30k EUR einen Flächenwahlkampf bestreiten.
Die Presse in TH ist dank der guten Arbeit hier noch halbwegs ok.

Und dann wird es als gefährlich und mögliche Cliquenbildung angesehen, wenn sich das Leute antun wollen, die wenigstens wissen, daß sie miteinander arbeiten können?
Echt?

So stark, das alles als Einzelkämpfer zu ertragen, sind wenige. Ich bin das nicht. Mir hilft es viel, wenn ich Leute dabei habe, auf die ich mich blind verlassen kann. Leute, mit denen man auch mal Ideen ins unreine sprechen kann, Ideen, die vielleicht blödsinnig sind, wo keiner Scheu hat, das auch zu sagen, Leute, mit denen man gemeinsam lachen kann.

Ich brauche auch jemanden, der mal über meine Arbeit schaut, der weiß, was ich tue und mir auch dabei helfen kann, mich auf Fehler aufmerksam machen kann.

Ein Beispiel:
Vor 2 Wochen hat ein Freund auf unsere veröffentlichten Zahlen in der Vosi geschaut und mir nur einen Satz geschrieben: Es ist zuviel Geld auf dem Konto. Ich wußte, was ich verbuddelt hatte und habe mit einem einzigen Wort geantwortet. Damit war das erledigt.
Für mich ist das maximal effizientes Arbeiten. Für andere sind das “Connections”.

Jeder macht einmal Fehler. Mir ist es hundert mal lieber, wenn ich es gleich gesagt bekomme, die Chance habe, das zu reparieren und alle dann weiterarbeiten. Aber es werden hier jahrelang persönliche Differenzen am Köcheln gehalten, Dinge, an die sich außer den Beteiligten kaum noch jemand erinnert.
Das ist so absurd. Wir haben soviel Arbeit vor uns. Wir wollen Wahlen gewinnen!

Ich habe seit einem Jahr kein Backup mehr. Das war zeitweise schon kritisch. Aber man wird fast gesteinigt, wenn man offiziell sagen würde, wen man gern mit im Team hätte.

Da wird von “piratentypischem Misstrauen” gegenüber einem Team geschrieben und das es schlecht wäre, “wenn Leute sich ZU gut verstehen”.

Ich frag mich, was für Erfahrungen dahinter stehen. In meinen fast 4 Jahren Piratenleben hatte ich jedenfalls noch keinen Grund, “piratentypisches Misstrauen” zu entwickeln gegenüber den Menschen, mit denen ich zusammengearbeitet habe, sei es im Vorstand oder anderweitig. Es macht mich fassungslos und traurig, daß Leuten, die echt schuften, von vornherein solch eine Ablehnung entgegengebracht wird. Wie kann man nur davon ausgehen, daß man besser zusammen arbeitet, wenn man sich NICHT gut versteht?

Ja, sicher, arbeiten kann man immer. Aber es ist so ein gewaltiger Unterschied, ob man einfach nur seinen Job macht oder sich gegenseitig anspornt, ermutigt, hilft, aufeinander aufpaßt, .. all sowas.

Wir regen uns über den Buvo auf, daß er nicht im Team zusammenarbeiten könne, viele wollen deswegen Neuwahlen. Aber ein Team in Thüringen wäre “kontraproduktiv” und man “braucht keinen Vorstand, der sich einig ist”?

Die Piraten und das Geld

von: Irmgard 5. Dezember 2012

Für politische Parteien gibt es unter bestimmten Voraussetzungen jährlich Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Dabei wird ein Teil direkt an die Landesverbände ausgezahlt, die Ansprüche aufgrund ihrer Wahlergebnisse aus Landtagswahlen hatten. Der Rest geht dann an den Bundesverband, der dieses Geld dann weiter verteilen kann.

Über diesen Verteilungsschlüssel haben sich die Landesschatzmeister auf der Verwaltungskonferenz 2010 geeinigt; der Bundesvorstand hat aufgrund dieser Empfehlung einen Beschluß über die Verteilung der staatlichen Mittel getroffen. Kurz gefaßt: Es gibt einen Sockelbetrag von 36.000 EUR für den Bund und jeweils 3.600 EUR für jeden LV. Das verbleibende Geld wird jeweils zur Hälfte prozentual nach Fläche und prozentual nach Einwohnerzahl aufgeteilt. Damit sind sowohl Flächenländer als auch Stadtstaaten mit kleiner Fläche aber vielen Einwohnern berücksichtigt.

Bei der Berechnung der Parteienfinanzierung gibt es eine Deckelung. Eine Partei bekommt nicht mehr ausgezahlt, als sie selber an Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und wirtschaftlicher Tätigkeit aufgebracht hat. Da wir sehr wenig Eigenmittel haben, bekommen wir längst nicht das ausgezahlt, was wir nach unserem Stimmenanteil bekommen müßten. Wie wir zu mehr Einnahmen kommen, ist eine andere Diskussion - aktuell können wir nur das Geld verteilen, was wir haben.

Nun bekommen wir aber ein Problem:

Der Anteil, der an die Landesverbände direkt ausgezahlt wird, wächst von Jahr zu Jahr, weil jedes Jahr neue Ansprüche aus den Erfolgen bei Landtagswahlen hinzukommen. Das ist zwar sehr schön - aber die Gesamtsumme, die verteilt werden kann, wird dabei nicht wesentlich größer. Ab 2014 wird mehr Geld an die LVs ausgezahlt werden müssen, als die Gesamtpartei überhaupt an Zuwendungen erhält:

Die Deckelung aufgrund der eigenen Einnahmen gilt zwar für die Bundespartei insgesamt, aber nicht für die einzelnen Landesverbände.

2011 2012 2013 2013 mit SÄA042 2014 mit “weiter so”
Einnahmen 585.162 611.511 667.215 667.215 667.215
nach neuem PartG 585.162 578.219 632.215 632.215 632.215
davon direkt an LVs 92.267 246.981 548.716 274.358 650.000
Verbleiben 492.895 331.237 83.498 357.857 -17.785

Anmerkung: Die Zahlen in kursiv sind Schätzungen.
Die endgültige Höhe der Einnahmen für 2011 steht noch nicht fest, aber die letzten Rechenschaftsberichte werden gerade fertiggestellt.
Durch die Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes wird für uns dieser Betrag noch einmal vermindert. Um wieviel genau, erfahren wir erst aus der Mitteilung des Deutschen Bundestages, die am 15.2.2013 veröffentlicht wird.

Eine Lösung für dieses Dilemma: Satzungsänderungsantrag 042 zum BPT 12.2

Dieser Satzungsänderungsantrag sah folgendes vor:
Jeder Landesverband, der direkt Geld aus den Stimmanteilen bei Landtagswahlen erhält, zahlt die Hälfte davon in den „Bundestopf”, der nach dem bekannten Schlüssel verteilt wird.

Das würde dann so aussehen:

Parteienfinanzierung 2011 - 2013

Gliederung 2011 2012 2013 2013 mit SÄA042 Eigene Einnahmen 2011
Bund 36.000 36.000 32.115 36.000 210.000
BaWü 49.811 82.911 55.020 60.087 40.000
Bayern 73.573 45.244 3.211 49.909 88.066
Berlin 12.501 73.950 68.264 42.017 74.399
BB 26.211 17.057 3.211 18.564 7.815
Bremen 5.441 7.218 5.734 6.080 9.054
Hamburg 8.352 13.822 10.605 10.442 32.215
Hessen 30.199 19.430 3.211 21.203 43.783
MV 20.594 20.077 9.575 18.028 5.410
NDS 49.581 30.965 3.211 34.031 42.710
NRW 126.800 101.425 307.690 197.319 54.211
RLP 24.492 30.694 17.871 24.757 18.206
Saarland 7.532 5.940 21.039 15.116 3.036
Sachsen 41.397 33.109 20.537 25.811 9.073
LSA 20.782 20.740 10.125 18.429 5.327
SH 33.763 27.389 57.581 41.205 9.235
TH 18.132 12.249 3.211 13.217 14.675
Summen 585.163 578.220 632.215 632.215 667.215

Anmerkung: “2011″ heißt - Vorauszahlungen (Abschläge) in 2011 aufgrund des Rechenschaftsberichtes 2009 und der Ergebnisse aus Landtagswahlen bis einschließlich 2010. Usw. Die endgültige Festsetzung erfolgt erst im Februar des Folgejahres.

Das Dilemma besteht fort

Dieser Satzungsänderungsantrag hat nur eine knappe Mehrheit von 51% bekommen und wurde damit abgelehnt.

Das bedeutet, daß NRW fast 50% der Parteienfinanzierung erhält und 5 Landesverbände zunächst gar nichts. (Wie der Bund das verbliebene Geld aufteilt, ist nun noch offen.)

Das bedeutet, daß fast alle LVs nun neidisch auf NRW schauen und erwarten, daß dieser LV Geld herausgibt.

Der Landesverband Berlin hat eine Initiative gestartet und will 20.000 EUR an andere LVs auszahlen. Der LV Baden-Württemberg will dem LV Bayern 3.000 EUR an Zuschuß geben.

Der LV NRW hat einen Topf von 50.000 EUR für andere LVs beschlossen.

Darlehen sind generell eine schlechte Lösung, denn es ist nicht vorhersehbar, ob und wann diese zurückgezahlt werden können.

Das bedeutet, daß die ausreichende Finanzierung der Landesverbände nun in den Händen von ein, zwei Landesschatzmeistern liegt, anstatt in der Verantwortung des Bundesschatzmeisters. Das erzeugt sehr viel Druck auf diese Landesschatzmeister und Unmut in der Partei.

Das bedeutet auch, daß z.B. selbst wenn Mecklenburg-Vorpommern 15% bei der Landtagswahl erhält, dieser LV weniger Geld dafür bekommt als Berlin, weil diese 15% aus weniger Wählerstimmen resultieren als 8% aus Berlin.

Wie nun weiter?

Hier ist eine Ist-Analyse. Es gibt verschiedene Vorschläge.

Alles basiert auf dem guten Willen, der nun Jahr für Jahr erneuert werden muß - solange, bis wir durch genügend Eigenmittel an die Obergrenze der Parteienfinanzierung kommen.

Eine Planung für die Schatzmeister ist schwierig.

Mitteilungen des Deutschen Bundestags

Parteienfinanzierung Zahlungen 2012 [PDF]

Parteienfinanzierung Zahlungen 2011 [PDF]

Wählt weise

von: Irmgard 5. November 2012

Begrüßungsrede zur Aufstellungsversammlung der Piraten Thüringen zur Bundestagswahl

In den letzten Wochen habe ich viel mit Freunden gesprochen: über die Kandidatenwahlen, über das, was die nächsten Monate und Jahre uns bringen mögen.
Einiges davon werdet ihr hier wiederfinden: ohne Quellenangabe, aber ich denke, das ist ok.

2009 haben wir schon einmal eine Kandidatenliste aufgestellt. Diese Piraten kannte kein Mensch- es war auch unerheblich. Wir sind mit unseren Inhalten in den Wahlkampf gegangen.

An Infoständen fragte uns niemand nach dieser oder jener Person. Wir haben uns den Mund fusslig geredet über Zensur und uneingeschränkte Kommunikation, über Abgeordnetenbestechung, über freien Zugang zu Wissen für alle, über Bürgerrechte.

So einfach ist es jetzt nicht mehr. Wir wurden eingeholt vom Mainstream: von Presse und Erwartungshaltung der Leute, die Identifikationsfiguren und Reibungsflächen suchen.
Köpfe für Themen halt.

Freunde haben gesagt: Die Piraten müssen jetzt ein dreiviertel Jahr ausschließlich Wahlkampf für diese Kandidaten machen.
Ganz so ausschließlich - und auch nicht so mit dem etwas pessimistischen Unterton - sehe ich es nicht. Wir haben eine gute und starke Basisarbeit, um genügend Themen damit transportieren zu können.

Aber trotzdem:
Wir wählen jetzt Menschen, die für 5 Jahre in den Bundestag ziehen sollen. 4 Jahre - so lange kennen wir uns alle noch gar nicht. Wir erbringen einen großen Vertrauensvorschuß, denn wir haben keinen Einfluß darauf, wie diese Menschen in den nächsten Jahren reden und entscheiden werden.

Deshalb werde ich nur Menschen wählen, die ich persönlich kenne, denen ich vertraue.

Nicht nur in Thüringen - will ich Piraten im Bundestag haben, die wissen, warum wir das hier angefangen haben und die das auch dort nicht vergessen.

Ich will niemanden von denen haben, die das nur als weitere Sprosse auf ihrer Karriereleiter ansehen, die sich um des eigenen Machterhaltes willen auf Kuhhandel einlassen: ein bißchen Transparenz gegen ein bißchen Vorratsdatenspeicherung?

Wir brauchen starke Menschen, die sich von Gegenwind - und der wird kommen, wir merken es ja jetzt schon - nicht aus der Bahn bringen lassen. Wir brauchen kluge Menschen, die genau wissen, auf was sie sich hier einlassen. Wir brauchen Menschen, für die unsere Grundanliegen einfach selbstverständlich sind und die sich auch in den kommenden Jahren nicht davon abbringen lassen werden.

In diesem Sinne: wählt weise.

Eisenberg, 3.November 2012

(Anmerkung: den Fehler mit den 5 Jahren habe ich gesagt, deshalb bleibt der auch hier stehen. Ansonsten ist es sicher nicht ganz wortwörtlich, aber fast.)