Nicht gut

„Zum Schutz von Volk und Staat”?

von: Irmgard 30. Juli 2013

Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit,

  • Durch die Residenzpflicht wird Menschen das Recht genommen, sich innerhalb Deutschlands frei zu bewegen. Diese Einschränkung hat ihre Wurzeln im Dritten Reich und ist in Europa einmalig.
  • Mit 30 von 600 Abgeordneten wurde im Bundestag innerhalb einer Minute mit dem neuen Meldedatengesetz dem Verkauf von Meldedaten an Adresshändler Tür und Tor geöffnet. Dass die Bürger vorher gefragt werden, ob sie der Weitergabe zustimmen, ist ausgeschlossen.

des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts,

  • Das Bundesverteidigungsministerium verklagt die Funke-Mediengruppe wegen der Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere. Aus den Papieren geht hervor, dass es schon seit Jahren keine Friedensmission mehr ist und die Bundeswehr die Lage in Afghanistan beschönigt hat.
  • Auf der Occupy-Demo in Frankfurt kesselt die Polizei stundenlang friedliche Demonstranten ein. Viele werden verletzt, darunter auch Journalisten.
  • Bei den Protesten gegen S21 setzt die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein, sogar gegen Kinder. Menschen verlieren ihr Augenlicht.

Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis,

  • Sämtliche elektronische Kommunikation wird abgehört und gespeichert. E-Mail, SMS, Suchanfragen, Online-Einkäufe, Foren, Skype - nichts ist mehr sicher.

Anordnungen von Hausdurchsuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums

  • Jährlich werden in Deutschland hunderte rechtlich unzulässiger Hausdurchsuchungen durchgeführt - gelegentlich auch aus Versehen in der Nachbarwohnung.

auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.

  • Das Bundesverfassungsgericht hat bereits Dutzende Gesetze von CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP gekippt, die gegen das Grundgesetz verstoßen. Es wird trotzdem weitergemacht.
  • Die Nachrichtendienste agieren inzwischen außerhalb jeglicher Gesetze. Die Bundesregierung schaut weg und lügt.

Zitat: „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat” vom 28. Februar 1933 (RGBl. I S. 83), auch als Reichstagsbrandverordnung bekannt.

Links zum Text

Dämme statt Drohnen

von: Irmgard 3. Juni 2013

Halb Deutschland versinkt in Fluten. Es ist schlimmer als 2002. Damals wollte man ja so viel in Hochwasserschutz investieren. Ist ja auch was passiert. Aber wie es so ist - das Geld war dann doch alle oder wurde woanders gebraucht und wir hatten ein  paar heiße und trockene Sommer und die Häuser wurden ja wieder aufgebaut und so ein Jahrhunderthochwasser kommt ja nur einmal pro Jahrhundert.

Tja. Tut es offensichtlich nicht.

Aber unsere Regierung hat in dieser Zeit eine halbe Milliarde Euro verpulvert für ein Kriegsgerät, was noch nicht einmal abheben darf. Und jetzt wird die Bundeswehr herangeholt, um irgendetwas gegen das Wasser zu machen. Das ist einfach grotesk.

Im Bundeshaushalt sind immer noch Mittel für die Beseitigung der Hochwasserschäden von 2002 eingestellt.  Da wird jetzt das Hochwasser 2013 hinzukommen.

Aber wir geben 500 Millionen nur für eine sinnlose militärische Drohne aus! Das ist so absurd viel Geld.
Fragt 1000 Leute, was sie mit einer halben Million anstellen würden und es kämen mindestens 1000 sinnvolle Vorschläge dabei heraus.

Sinnlose natürlich auch, ohne Frage. Aber ich setze auf die Vernunft der normalen Menschen. Die sagen nämlich so etwas:
“Die Leute, die das jetzt entscheiden, müssen mit den Auswirkungen nicht mehr leben, das sind unsere Kinder”
“Wir haben Enkel und Urenkel - wir haben solche Angst um sie”
“Wir müssen unseren Politikern beibringen, nicht an die nächsten Wahlen sondern an die nächste Generation zu denken!”

Mach Dich nackig

von: Irmgard 2. Juni 2011

Wie hoch ist Ihr Nettoeinkommen sowie das aller Mitglieder Ihres Haushaltes?

Wenn Dich das ein wildfremder Mensch fragen würde und Du außerdem wüßtest, daß er das in irgendeine Datenbank tippt, wo Du nicht weißt, wer das alles liest - was würdest Du tun?

Ihn abtreten lassen? Tja, Fehlanzeige. Damit machtest Du Dich strafbar.

Den meisten vermutlich unbekannt, hat unsere demokratische Regierung in ihrer untergründlichen Weisheit beschlossen, daß sie aber nun wirklich alles über ihre Untertanen wissen will.

Nicht nur, wieviel Klos und Badewannen und Kinder und Lebensgefährten man in seiner Wohnung hat - nein, was und wieviel und warum man arbeitet oder auch nicht - wieviel man verdient (wie oben schon erwähnt) und woher das Geld kommt, ob man gerne arbeiten würde oder wenn nein, warum nicht, ob man Deutscher ist und wie lange man schon hier wohnt, wo die Eltern, Kinder und Ehepartner leben - und all das wohlgemerkt, nicht nur für einen persönlich, sondern für alle Angehörigen des Haushaltes, ob sie wollen oder nicht.

Wer jetzt denkt, ich müsse doch wohl fantasieren, das wäre doch nicht möglich in einem Land, wo jeder Betrieb gesetzlich verpflichtet ist, einen Datenschutzbeauftragten zu beschäftigen, der über die personengebundenen Daten der Mitarbeiter wacht - der möge sich mal mit den so harmlos klingenden Wort

Mikrozensus

beschäftigen.

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Wozu eigentlich noch Kirchensteuer?

von: Irmgard 9. Juni 2010

Wenn doch der Staat jährlich noch fast eine halbe Milliarde Euro drauflegt?

http://www.spiegel.de/video/video-1069449.html

Ist ganz schön krass…

Zu DDR-Zeiten bekam ein Pfarrer ca 500 DM (NICHT vom Staat), vovon er, falls er in einem Orden war, den größten Teil abgeben mußte und nur eine geringe Summe für die persönliche Lebensführung behielt.

Aber mit dem Armutsgebot hat mans heute offenbar nicht mehr so: Gehälter von Klerikern (Stand 2004)

Restmüllmenge

von: Irmgard 3. Januar 2010

So, das ist das erste Unwort, über das ich mich dieses Jahr ärgere.

Vor 2 Jahren wurde in unserer Wohnanlage die Erfassung des Hausmülls pro Wohnung eingeführt. Damals hatte ich mich über die Grundgebühr von 5l Müll pro Person und Woche mokiert.

Bei der Betriebskostenabrechnung für 2008 hatte man sich dann entschieden, die Gesamtkosten für den Müll zu teilen: 30% wurden nach Wohnfläche umgelegt - das waren für uns 78 EUR - und 70% nach Müllaufkommen - das waren für uns 3 Personen 165l, die mit 45 EUR zu Buche schlugen.

Na ja, fand ich zwar immer noch ungerecht, aber im Vorjahr waren es 365 EUR für die Müllentsorgung, da hab ich das Blatt abgeheftet und gut.

Jetzt schreibt uns aber unsere Wohnungsverwaltung, daß sie diese “Restmüllmenge” nun doch zum Ansatz bringen wollen, weil

[…] es Haushalte gibt, die die Abfallschleuse bisher nicht nutzten. Parallel dazu sind Umsortierungen duch die Mitarbeiter […] unerlässlich.
Um künftig weiterem Fehlverhalten bei der Restmüllentsorgung vorzubeugen, werden wir ab dem 1.1.2010 diese Mindestmenge in Ihrer Wohnanlage zum Ansatz bringen.”

Wie dämlich ist das denn? Wer soll sich denn dann noch die Mühe machen, den Müll zu sortieren, wenn so oder so mindestens 520l Müll pro Jahr berechnet werden?

Dann stopft doch jeder erst recht seinen Müll in die erstbeste freie Tonne, egal ob sie nun blau oder gelb oder braun ist.

30000 neue Opfer der Schweinegrippe

von: Irmgard 19. August 2009

Erste Kasse erhebt Zusatzbeitrag
Knapp acht Monate nach Inkrafttreten des Gesundheitsfonds hat die erste Krankenkasse angekündigt, einen Zusatzbeitrag zu erheben. Die 30.000 Mitglieder der Gemeinsamen Betriebskrankenkasse Köln (GBK) sollen rückwirkend zum 1. Juli acht Euro mehr im Monat zahlen. […]
Als dann aber klar geworden sei, dass durch die Schweinegrippe eine weitere Belastung von 600.000 Euro auf die 30.000 Mitglieder zählende Krankenkasse zukomme, sei dieser Schritt notwendig geworden.

(Quelle: Tagesschau.de)

Für wie doof halten die uns eigentlich?
600.000 EUR Impfkosten
30.000 Mitglieder

also 20 EUR pro Mitglied

Was es kosten würde, die Grippefälle zu behandeln, geht schon mal gleich gar nicht in diese Rechnung ein.

Aber weiter:
ab 1.7. 8 EUR also zusätzlich pro Mitglied
Das wären allein in diesem Jahr 48 EUR pro Mitglied = 1.440.000 EUR
Und in jedem weiteren Jahr 2.880.000 EUR zusätzlich.
Tolle Sache.