Es macht die Welt kaputt, so wie wir sie kennen.

Wenn Menschen ihr Wissen nicht geteilt hätten, würden wir immer noch auf Bäumen hocken.

Aber die Gier einiger weniger nimmt immer brutalere Formen an. Man bedient sich williger Lakaien, welche mit martialischen Worten gegen die Freiheit ins Feld ziehen und dazu auch gern die Geschichte so verdrehen, wie sie es brauchen:
“1789, wurde die Idee des geistigen Eigentums geboren.”
Nein Herr Heveling, das wurde sie nicht.

Kurz entschlossen wurde die Mittagspause in der Mensa genutzt, um eine Initiative für Bildung und Wissenschaft in der Universitätsstadt zu gründen. Inspiriert durch das tageszeitlich bedingt nur noch eingeschränkte Mittagsangebot fand sich auch der Name für diese Initiatitive - und schließlich ist die Manifestierung der Bockwurst als Kulturgut ja auch irgendwie passend für Thüringen.

Oberbürgermeisterkandidat für Ilmenau
Dr. Daniel Schultheiß

Mag der Name anfangs auch belächelt worden sein: aus dem Stand heraus gewann die Initiative Pro Bockwurst zur Kommunalwahl im Juni 2009 6,4% der Stimmen und stellt seitdem zwei Stadträte in  Ilmenau.

Wahlbündnis für Ilmenau

Für die Kommunalwahlen 2012 hat die Initiative Pro Bockwurst zusammen mit dem Bürgerbündnis Ilmenau und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Daniel Schultheiß als überparteilichen Kandidaten für den neuen Oberbürgermeister in Ilmenau gewählt.

Unterstützt wird das Wahlbündnis außerdem von der LINKE.Ilmenau und den Piraten Thüringen.

Das Wahlbündnis für Ilmenau handelt im Sinne der Bürger über Fraktionsgrenzen hinweg.

Die Kommune arbeitet zukünftig mit ihren Einwohnern für ihre Einwohner!

Die Ziele des Wahlbündnisses und des OB-Kandidaten:

• Sozialpolitik, Bildung und Kultur
• Transparenz und Bürgerbeteiligung in Stadtverwaltung und Stadtrat
• Infrastruktur, Wirtschaft und Universität
• Eine moderne Stadtverwaltung

Seit Jahren beschäftigt sich die Piratenpartei mit dem Thema Spenden und vor allem Firmenspenden. Wieviel ist noch gut, ab wann begibt man sich in die Grauzone von Abhängigkeit?

Auf dem letzten Bundesparteitag gab es etliche Anträge, welche zum Ziel hatten, die Höhe von Spenden durch nichtnatürliche Personen zu begrenzen: Antragsbuch zum BPT 11.2 SÄA052 bis SÄA058.

Es gibt gute Gründe, die dagegen sprechen: Wir brauchen wirklich jeden Euro. Und es ist oft nicht möglich, Spenden explizit Privatpersonen oder Firmen zuzuordnen.
Beide Begründungen habe ich bisher immer mit unterstützt.

Aber - wie würde die Piratenpartei beispielsweise mit einer Spende der Firma Heckler & Koch umgehen? 5.000 EUR in einem Jahr klingt nicht viel, man könnte etliche schöne Plakate dafür drucken lassen .. aber dann klebte Blut daran.

Spenden von Privatpersonen könnten auch tückisch sein, wurde erzählt: Es mag wohl irgendwo passiert sein, daß Vorstandsposten nach Zahlung einer größeren Spendensumme besetzt wurden. (Nicht bei Piraten.) Kann ich mir auch echt nicht vorstellen, daß jemand auch noch Geld dafür bezahlen würde, sich den Streß anzutun ..  Und sowas bliebe der online-Gemeinde auch nicht verborgen. Der shitstorm wäre episch.

So, kurz geschmunzelt, jetzt wirds wieder ernsthaft.

Wir sind  - zu Recht! - stolz darauf, daß wir echte Basisdemokratie leben. JEDER Pirat hat das Recht, an der politischen Willensbildung auf einem Bundesparteitag mitzuwirken.

Ein Bundesparteitag kostet 45.000 EUR, Tendenz steigend.
Ja, da brauchen wir doch das Geld, aus den Spenden!

Ja, wir brauchen das Geld.
Wir bekommen eine Menge Geld aus der Parteienfinanzierung. Könnte mehr sein, wenn wir mehr Spenden einnähmen.

Könnte aber auch mehr sein - auch ohne das Obendrauf aus dem Staatssäckel - wenn wir mehr Mitglieder hätten und wenn jeder wenigstens seinen Beitrag zahlen würde. Thüringen hat eine Bezahlerquote von 82% und liegt damit noch im oberen Bereich. Das ist sehr traurig, muß ich sagen.

Mir scheint, wir sind da noch in so einer Versorgungsmentalität gefangen. Wir zahlen doch genug Steuern und es gibt doch die Gesetze, die für Parteienfinanzierung und für Firmenspenden sind, weshalb sollen wir die denn nicht nutzen? Machen andere doch auch.

Wenn wir es wirklich wollen, mit dieser echten Demokratie, mit allem was dazugehört - dann müssen WIR etwas dafür tun. Die Finanzierung unserer Parteiarbeit kann nur unabhängig vom Wohlwollen von Firmen und Staat sein. Wenn uns allen diese Parteitage mit tausenden Piraten so wichtig sind, dann müssen WIR die stemmen.

Ich mag es außerdem nicht so recht glauben, daß die anderen Parteien es wirklich so toll und nachahmenswert finden, wie wir das so handhaben. Ich könnte mir eher vorstellen, daß man insgeheim wünscht, daß dieses Experiment Piratenpartei irgendwie wieder verschwindet.

Es gibt viele engagierte Piraten. Ich weiß, wie sehr, wirklich sehr, sich hier viele nicht nur mit manpower sondern auch finanziell einbringen (bin schließlich Schatzmeister). Aber letztendlich sind es immer wieder dieselben. Ich wünschte mir, daß mehr Schultern mittragen.

Ich bin immer noch nicht dafür, Firmenspenden generell abzulehnen:

Sie lassen sich nicht eindeutig trennen von Spenden von Einzelpersonen.
Es gibt etliche Piraten und  Freibeuter, die man ohne Not brüskieren würde, wenn man ihr Geld nicht haben will.

Der LV Thüringen hat eine Obergrenze von 10.000 EUR pro Jahr und Spender beschlossen. Das ist eine gute Zahl, finde ich. Einen entsprechenden Antrag für die Bundespartei werde ich nächstes Mal mit befürworten. Es sollte aber eine  Kumulierung auf Bundesebene enthalten sein. Gesplittete Spenden an ein Dutzend Gliederungen zuzulassen, würde die Absicht konterkarieren.

Die neue Finanzordnung mit der Veröffentlichungungspflicht von Spenden ab 1.000 EUR finde ich auch einen wichtigen Schritt zu mehr Transparenz. Vielleicht ist es auch eine Option, jede Spende einer Firma durch einen Vorstandsbeschluß genehmigen zu lassen mit der Möglichkeit, diese eben auch gegebenenfalls zurückzuweisen.

Ab 2012 habe ich meinen Jahresbeitrag auf 50,00 erhöht.

Wir nehmen Mitgliedsbeiträge ein, 36 EUR pro Jahr.

Dieses Jahr sind viele neue Mitglieder dazugekommen, momentan sind es über 18.000. Leider ist die Bezahlerquote nicht berauschend: http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder

Also einfach 18.000 x 36 EUR rechnen geht leider nicht.

Dann gibt es nette Menschen, die der Piratenpartei Spenden zukommen lassen.

Unter bestimmten Voraussetzungen gibt es Geld vom Staat, die sogenannte Parteienfinanzierung.

Die Partei muß bei der letzten Bundestagswahl oder Europawahl mindestens 0,5 % der gültigen Stimmen oder bei der jeweils letzten Landtagswahl 1,0 % der gültigen Stimmen erhalten haben - die Hürde Bundestagswahl haben wir 2009 geschafft.

Wir haben für 2009 ca. 31.500 EUR und für 2010 585.162 EUR bekommen - und dabei hätten es 2009 über 800.000 EUR mehr sein können; 2010 sind uns ca. 450.000 EUR verloren gegangen.

Wie kommt das?

Es gibt einen Zuschuß pro abgegebener Stimme für die Partei und einen Zuschuß auf die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden aus dem vergangenen Jahr.

Dabei ist die Höhe insgesamt gedeckelt durch die Höhe aller eigenen Einnahmen. Im Jahr 2008 hatte die Piratenpartei eben nur Einnahmen von 31.500 € - da gab es 2009 auch nicht mehr an Zuschuß, trotz der vielen Wählerstimmen.

Stimmkonto

Das “Stimmenkonto” ist die Summe der Stimmen bei den letzten Europa- und Bundestagswahlen sowie der jeweils letzten Wahl zum Landtag in den 16 Bundesländern, ändert sich also von Jahr zu Jahr.

Zuwendungen

Zuwendungsfähige Spenden
1. müssen zuzuordnen sein -anonyme Spenden zählen nicht!
2. werden nur bis zu einer Höhe von 3.300 € pro natürliche Person berücksichtigt.

Das heißt nicht, daß wir z.B. keine Tellerspenden annehmen dürfen - nur gibt es dafür keine Zuwendung.

Nicht berücksichtigt werden aber auch z.B. Überweisungen von Menschen, die keine Adresse oder Mitgliedsnummer angeben!

Parteiengesetz § 25 Spenden

Wähleranteil

Für die ersten 4 Millionen Stimmen gibt es jeweils 0,85 €, dann 0,70 €

Die Rechnung für 2010 sah so aus:
1.261.868 Stimmen (kleiner 4 Mio, also alles x 0,85€) = 1.072.587,80 €

Zuwendungsanteil

Für die zuwendungsfähigen Spenden gibt es 0,38 € Zuwendung pro 1 € Einnahme. 1.072.587,80 € x 0,38 € / 1 € = 177.743,14 €

Die Summe Zuwendungen wird gedeckelt

Die Gesamthöhe der Parteienfinanzierung ist gedeckelt durch einen gesetzlich festgelegten Betrag pro Jahr, hier 133 Millionen €.

Es wird also der Betrag pro Partei prozentual vermindert, um in Summe auf die 133 Mio € zu kommen.

Danach hätten der Piratenpartei 2010 also ~ 1,012 Mio € zugestanden.

Relative Obergrenze

Jetzt kommt eine zweite Deckelung ins Spiel: Die staatliche Zuwendung darf nicht höher sein, als die Summe der Gesamteinnahme der Partei.

Zu den Gesamteinnahmen zählt jetzt noch mehr: nicht zuzuordnende Spenden (*), Einnahmen aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb.

(*) Anonyme Spenden über 500 € dürfen nicht eingenommen werden sondern sind umgehend dem Bundestagspräsidenten weiterzuleiten.

Endbetrag vor Gesetzesantwurf

Hier steht der jeweils niedrigere Wert aus den Spalten 7 und 8. Die Piratenpartei hatte im Jahr 2009 nur Einnahmen von insgesamt 585.162,46 € - also gab es auch nicht mehr an Zuwendungen.

Die neue Gesamtsumme ist jetzt niedriger als die bewilligten 133 Mio €. Der Rest verblieb in der Staatskasse.

Veränderungen der Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2010 gemäß Gesetzentwurf Drucksache 17/6291

Die Tabelle sprengt hier etwas den Rahmen, deshalb gibts die extra: Parteienfinanzierung

Mit dem neuen Parteiengesetz wird folgende Änderung beschlossen:

Die Summe aus Wähleranteil und Zuwendunsganteil wird sofort gedeckelt durch die Relative Obergrenze aus den eigenen Einnahmen.

absolute Obergrenze

Danach wird der Betrag pro Partei prozentual vermindert, um die gesetzliche Maximalhöhe zu erreichen.

Damit wird der gesetzlich festlegte Betrag von 133 Mio € komplett ausgeschöpft, es bleibt kein Geld mehr übrig wie bei der alten Variante.

Differenz

Die Parteien mit einem relativ hohen Stimmanteil im Vergleich zu den Einnahmen aus Spenden und Beiträgen erhalten wesentlich weniger Zuwendungen. Den Differenzbetrag von knapp 100.000 EUR müssen wir wieder zurückzahlen.

Links

• Parteiengesetz
• Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2010
• Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Seit ein paar Wochen ist es amtlich: Unser Staat schnüffelt seinen Bürgern hinterher. Eine Welle der Empörung zieht sich durch die Pressewelt und den Piraten wird allenorts vorgeworfen, wir würden “den Elfmeter in der eigenen Hälfte vergeigen”. Oder so.

Was ist passiert?

Vor 4 Jahren wurde angekündigt, daß es eine irgendwie geartete Online-Überwachung von Computern geben solle, weil die Terroristen ja bösartigerweise verschlüsselte Mails senden würden, die man nicht lesen könne und man damit den terroristischen Anschlägen nicht rechtzeitig vorbeugen könnte.

Wir haben gelacht und gerätselt, wie man die Terroristen wohl dazu bringen könnte, nur Windows-Rechner zu verwenden und ob man den Bundestrojaner wohl über die ELSTER-Software verteilen würde, weil sie ja sicher auch brav ihre Steuererklärung abgeben oder ob ein HOCHWICHTIGES Mail vom BKA versendet würde und daß Blackberries offensichtlich noch unbekannte Gebilde sind.

Vielleicht würde man den Trojaner auch als Windows-Update tarnen und vielleicht würde man auch die Antiviren-Hersteller dazu verdonnern, nix dagegen zu tun.

Über diese Möglichkeiten von Screenshots, Einklinken in webcam, Hochladen von Dateien haben wir auch geredet und wie man das anstellen wolle, daß das keiner merkt, daß sein “Internet plötzlich so langsam ist”.

Die Kollegen meinten, die meisten DAUs bekommen ja auch so nicht mit, wenn ein Virus auf dem PC ist und massenhaft SPAM-Mails versendet,  warum denn hier.
Wie man mit so einer Schrotflinten-Methode etwas Relevantes herausfinden wolle, war zwar auch unklar, aber who cares. Man nimmt halt, was man kriegen kann. War ja früher hier nicht anders.

Nun ja, so ähnlich ist es jetzt gekommen: Es gibt einen “Staatstrojaner”, der nur auf Windos 32bit läuft. die 64bit Variante ist in Arbeit. Smartphones sind noch unbekannte Gebilde.

Das Ding wurde föllig unauffällig als System-DLL ins Windows-Verzeichnis gespielt.

Es kann Screenshots anfertigen, Webcams steuern, Dateien auf den PC kopieren und hat eine Update-Funktion.

Die Virenhersteller erkennen das Ding noch nicht aufgrund mangelnder Verbreitung; die Pattern sind wohl noch zu unspezifisch. Diese böse DLL, deren Namen ja nun herumging, wird jetzt aber selbstverständlich als Virus gebrandmarkt. So hab ichs zumindest verstanden.

(Was ich nicht verstanden habe: Offenbar läßt sich dieses hochwertige Stück Software bislang nur persönlich auf dem auszuspionierenden Rechner unterbringen. Nix mit ELSTER-Update oder so. WENN IRGENDEIN TYP MIT MEINEM NOTEBOOK HINTER VERSCHLOSSENEN TÜREN IRGENDWAS MACHT, dann wäre das erste, was ich täte, das Teil von vorn bis hinten durchzuchecken, was da passiert ist und mir dazu noch Hilfe zu holen. Da fehlt mir irgendwie ein Teil in der Berichterstattung.
Naja, vermutlich wird jetzt aber jedes Gerät, was vom Zoll am Flughafen “mal eben besonders kontrolliert werden muß” gleich zum CCC eingeschickt werden.)

So aber nun haben wir den Bundestrojaner - und es regt sich keiner auf.

Kollegen, Verwandte, Freunde sagen: “Ja was hast du denn erwartet? Was möglich ist, wird gemacht, war doch früher nicht anders.”

“Früher” - das war hier die allgegenwärtige Stasi. Jeder hat gewußt, daß Telefonanrufe mitgehört, Pakete geöffnet, Briefe gelesen, Gespräche belauscht werden.  Man konnte es nicht ändern und hat sich halt entsprechend vorsichtig verhalten.

Jetzt - wird ebenfalls abgehört, gescannt, was weiß ich noch. Der Unterschied, den ich keinesfalls kleinreden möchte: man kann ungestraft darüber reden, Zeitungen sind voll davon, Strafanzeigen werden gestellt. Es ist eben doch nicht “ganz so wie früher”.

Was aber geblieben ist - und das stimmt mich viel besorgter, als die ganze Aufregung um diesen #bundestrojaner: Die Menschen haben genau so eine schlechte Meinung von der Regierung wie “früher”. Mindestens genauso schlecht.

Auf meinem Schreibtisch stehen zwei Fotos. Meine Tante schaut mir nachdenklich und etwas resigniert zu. Sie ist 2003 gestorben und hat immer wieder gesagt: “Die neue Regierung ist viel schlimmer als die alte, glaub denen janichts.”

Die regierenden Politiker haben so vollkommen dermaßen jegliche Maßstäbe für Redlichkeit, Ehrlichkeit und Gerechtigkeit verspielt, daß viele jetzt einfach genauso handeln - also nehmen was man kriegen kann, ob auf ehrliche Weise oder nicht, egal. Und weitere viele Menschen sind einfach resigniert und sagen: “ihr ändert ja doch nichts, wartet nur, in ein paar Jahren seid ihr genauso wie alle anderen”.

Dann frag ich mich doch manchmal,  ob der Berg Unrat, der vor uns liegt, auch überhaupt etwas angekratzt werden kann.

Dann gibt es aber auch die Menschen, von denen ich viele bei den letzten Stammtischen getroffen habe: Leute, die gesagt haben”Endlich! Endlich gibt es wieder ein paar ehrliche Menschen, die hier tatsächlich etwas ändern wollen” “Ihr schafft das, laßt euch bloß nicht kleinreden” “Wir brauchen kein Gerede, das machen die anderen schon genug, wir brauchen Ehrlichkeit” “Antworten haben die anderen auch nicht, die reden bloß und machen nichts”

Auf dem anderen Foto ist mein Vater und schaut so, wie er immer war: optimistisch, heiter, zuversichtlich. “Du machst das schon” würde er wahrscheinlich sagen.

Nun denn. Vielleicht schaffen wir es ja wirklich, mit 17.000 Menschen hier etwas zu bewegen und zu verbessern. Das ist unsere eigentliche und wohl auch einzige Chance.

Mehr zum Bundestrojaner:

• CCC vom 1. April 2007 Bundestrojaner in ELSTER-Software entdeckt (Aprilscherz)
• CCC vom 8.10.2011 Chaos Computer Club analysiert Staatstrojaner (diesmal wirklich)
• Bundestrojaner erklärt in 3 Minuten (Video)
• law-Blog vom 8.10.2011 Chaos Computer Club enttarnt den Bundestrojaner
• Blog von Christopher Lauer vom 11.10.2011 Zum Bundestrojaner, ein Rant
• Süddeutsche vom 11.10.2011 Freistaat Bayern verteidigt Spähangriff
• Süddeutsche vom 18.10.2011 Wie inkompetente Behörden das Trojaner-Desaster begünstigen
• FAZ vom 18.10.2011 Staatstrojaner Außer Kontrolle
• Tagesspiegel vom 20.10.2011 Innenministerium kennt eigenen Trojaner nicht
• Piratenpartei Bayern 17.10.2011 Stellt Strafanzeige gegen Innenminister Herrmann

Der Papst kommt nach Erfurt

So vor zwei Jahren kam die laut Presse nun mächtigste Frau der Welt nach Erfurt, um der Thüringer CDU Wahlkampfhilfe zu leisten. Ein paar Polizeiautos standen in den Nebenstraßen am Hauptbahnhof, unsere Freunde und Helfer hielten sich etwas im Hintergrund; so viel zu bewachen gab es schließlich auch nicht.
Die Straßenbahnen fuhren weiterhin. Jeder, der wollte, kam dazu. Man grinste über die Plakate der “Partei” und die Presse filmte angestrengt über unsere Piratenfahnen hinweg.
Nix weiter.

So ebenfalls vor zwei Jahren kam der mächtigste Mann der Welt nach Dresden. Da ging es schon etwas mehr zur Sache; für einen Nachmittag lang war die Protokollstrecke gesperrt und die Altstadt dicht und die Leute standen im Stau. Aber es ist mir nicht bekannt, daß das öffentliche Leben in der Landeshauptstadt zusammengebrochen wäre. Manche haben halt das beste daraus gemacht: “Nu mir gönn!”

Jetzt kommt der Repräsentant des kleinsten Landes der Erde nach Erfurt. Der Nachfolger des Mannes, der mit Fischern durchs Land zog, der keine Berührungsängste vor Huren oder den verhaßten Staatsbütteln hatte, der sich mal eben vor ein paar tausend Leute hingestellt und gepredigt hat.

Für 2 Tage wird nun eine ganze Stadt lahmgelegt.

Wenn in Erfurt die Innenstadt gesperrt ist, heißt das in der Tat, daß überhaupt kein brauchbarer öffentlicher Nahverkehr mehr möglich ist, weil sämtliche Straßenbahnlinien durchs Zentrum führen.

Allzuviele Einfallstraßen hat Erfurt nicht. Da die gesamte Anbindung vom Flughafen her gesperrt ist, können manche der dort ansässigen Firmen an dem Tag schließen - weil schlicht und ergreifend keiner mehr auf Arbeit kommt.

„Nutzt das leidige Geld dazu, Gutes zu tun.”

(Lukas 16,9)

Wer auswärts wohnt und hier arbeitet, muß kilometerweite Umwege fahren, um irgendwie nach Erfurt hineinzukommen.
Einige Angestellte im Krankenhaus müssen am Vorabend im Krankenhaus übernachten, weil sie an dem Großen Papstbesuchstag nicht mehr auf Arbeit kommen können, der Stationsbetrieb ja aber aufrechterhalten werden muß.

Nicht nur wir haben etliche Kunden im “Sperrbezirk”. Wenn dort der Server ausfällt, ist es zwar dann irgendwie blöd, aber meist nicht existenziell. Wenn aber das Havariefahrzeug dann nicht mehr zum Wasserrohrbruch in der Wohnung kommen kann, ist es schon bedenklich.

„Macht euch keine Sorgen ums Essen und um eure Kleidung ”

(Lukas 12,22)

Welche Gaststätten und Einzelhandelsbetriebe alle schließen müssen, ist immer noch nicht bekannt. Aber es soll ja noch mit jedem ein Gespräch geführt werden.

„Laßt die Kinder doch zu mir kommen und hindert sie nicht.”

(Lukas 18,16)

Sämtliche Schulen und etliche Kindergärten werden geschlossen. Naja mein Sohn freut sich. Er kann aber auch schon für sich alleine sorgen - wer kleinere Kinder hat, muß halt zusehn.

„Mußtet ihr wirklich mit Schwertern und Knüppeln anrücken, als wäre ich ein Verbrecher? ”

(Lukas 22,52)

Die Wohnungen um den Domplatz herum werden- nein, nein, nicht von der Polizei durchsucht. Die Polizisten “führen nur Gespräche mit den Anwohnern”. Und sie “weisen sich aus”.

„Unterwegs breiteten die Leute ihre Kleider als Teppich auf die Straße.”

(Lukas 19,36)

Es ist verboten, aus dem Fenster zu schauen! Jawoll, die Anwohner am Domplatz, die an dem Tag sowieso recht eingeschränkt in ihrer Bewegungsfreiheit sind, dürfen das Spektakel vom nicht Fenster aus verfolgen. Die Fenster bleiben zu!

So schönes Bürokratendeutsch hab ich wohl noch nie gelesen:

Daraus resultierend kann ein Einwirken und damit der Eintritt eines schädigenden Ereignisses auf den Konvoi des Papstes mittels abstrakt gefährlicher Gegenstände nicht ausgeschlossen werden.

Den ganzen Text in allerbestem Bürokratisch gibt es auf erfurt.de

Von Donnerstag Nacht bis Sonnabend Mittag wird dann auch noch die A38 gesperrt. Hoffentlich sagt man den geplanten 32.000 Besuchern für die Messe im Eichsfeld vorher rechtzeitig, daß der nächste Parkplatz 12km Fußweg entfernt ist.

Samsung möchte gern sein neues Galaxy Pad verkaufen, darf es aber nicht. Denn es hat runde Ecken und eine flache Oberfläche.

Diese weltweit einmaligen Merkmale läßt Apple sich mit einer einstweiligen Verfügung schützen:

Denn

“Das iPad hat das Produktsegment der Tablet Computer revolutioniert und sticht deutlich heraus.Daher wird ein Produkt, das im Wesentlichen dieselben Designmerkmale hat wie das iPad, sehr  leicht mit dem iPad verwechselt, jedenfalls wird der Verbraucher zumindest zu der Annahmeverleitet, dass das kopierte Produkt dieselbe Qualität hat wie das iPad.”

Deswegen besteht natürlich auch akute Verwechslungsgefahr von einen iPad mit einem Küchenbrettchen und Apple mußte dieser Produktpiraterie umgehend mit geballter Rechtsanwaltskraft begegnen.

Kaffee kann man aus einem Becher trinken oder aus einem Pott. Dann hat man einen Kaffeepott.

Eier kann man in einen Becher stecken oder auch in einen kleinen Pott. Der darf dann aber nicht eiPott heißen. Es könnte schließlich jemand auf die Idee kommen, es mit einem Music Player - nein nicht gleichen Namens, nur gleicher Lautmalung - zu tun zu haben.

Diese Urteilsbegründung ist natürlich unsinnig. Was eher einleuchten dürfte wäre sowas wie: he, wir haben hier hochbezahlte Werbefuzzis das ausbrüten lassen, jetzt klaut uns mal nicht unsere Ideen sondern habt selber welche.

Mit Ideenklau macht sich ja grad die CDU in Berlin lächerlich: Das Wahlplakat mit dem Hund und der Katze wurde inspiriert von einer Titelseite der Titanic aus dem Jahr 2005.

Sozusagen Cat Dog Union - das ist jetzt geklaut von G+ - aber ich weiß nicht mehr von wem! Bitte melden!

BTW: Ich würd ja gern wissen, ob Apple auch dann durchgekommen wäre, wenn der Eierbecher Eipott gehießen hätte.

Und dann gibt es noch diese Sache mit der Benutzeroberfläche von Smartphones: Beim schnellen Scrollen “hüpft” eine Seite quasi noch ein wenig, bis sie wieder verharrt. Diesen Effekt hat sich Apple patentieren lassen was zu einem Patentkrieg auf dem Rücken der Kunden führt - denn die können nicht kaufen, was sie gern möchten.

Freie Marktwirtschaft - ha! Ich will endlich mein Samsung Galaxy S plus!

Die nicht ganz mehr so jungen unter uns verbinden mit Ungarn das Land, in dem der Sozialismus nicht ganz so schlimm war; Budapest war die Stadt wo man “Hair” sehen konnte, wo die Schaufenster etwas bunter waren und die Menschen lockerer.

Ungarn wurde das Tor zur Freiheit noch bevor die Mauer hier zusammenfiel.

Was wir jetzt an Berichten und Kommentaren lesen, erweckt ein Bild, was die Zeiten der Einheitspresse und der Einheitspartei wiedererstehen läßt. Die Meinungen der Betroffenen weichen allerdings oft von den Kommentaren in den deutschen Zeitungen ab.

Die Regierung

Sitze nach der Parlamentswahl April 2010

Das Bündnis aus Fidesz und KDNP hat damit eine 2/3 - Mehrheit.

• http://de.wikipedia.org/wiki/Ungarn

Das neue Pressegesetz

Worum geht es eigentlich?
Der ungarischen Regierung wird vorgeworfen, mit dem Pressegesetz massiv in die Pressefreiheit einzugreifen. Die Medien sind angehalten, eine “ausgewogene Berichterstattung” vorzunehmen, was auch immer das heißen mag. Verstöße dagegen können mit Geldstrafen geahndet werden.

Sind eigentlich mehrere Gesetze

• http://www.cmcs.ceu.hu/files/act_civ_media_content.pdf

der umstrittene act:

• http://nmhh.hu/dokumentum.php?cid=26536

Juristendeutsch zu verstehen, ist schon schwierig genug, das Ganze dann aber auch noch in Englisch, überfordert mich ein wenig.
Der google-translator hilft auch nur bedingt.

Kommentare deutscher Zeitungen

• http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/ungarn-mediengesetz-zustimmung
• http://www.taz.de/!63691/
• http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-12/ungarn-presse-europa-reaktionen
• http://www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-beschraenkung-der-pressefreiheit-ein-schwergewicht-fuer-europa-1.1039499-2

Piratenmeinungen

• http://flaschenpost.piratenpartei.de/2011/01/05/ungarns-neues-mediengesetz/
• http://berlin.piratenpartei.de/2010/12/22/piraten-berlin-verurteilen-einschrankung-der-pressefreiheit-in-ungarn-auf-das-scharfste/

Aktuelles aus der ungarischen Politik

Unser Handicap: wir sprechen und lesen kein Ungarisch. Wir müssen uns auf das verlassen, was uns von unserer Presse vorgesetzt wird.
Hier Beiträge von einem, der in “beiden Welten” lebt . Die Kommentare dazu sind ebenso lesenswert.

• http://hungarianvoice.wordpress.com/

speziell zum Pressegesetz:

• http://hungarianvoice.wordpress.com/2011/08/02/sz-alex-ruhle-uber-den-sieg-von-brutalpopulist-orban/

Interview mit dem Leiter der Professur für Politikwissenschaft III an der Andrássy Universität Budapest:

• http://www.mehr-demokratie.de/stimme-aus-ungarn.html

Ein Blick auf Leserbriefe anderer Zeitungen läßt sehr unterschiedliche Meinungen erkennen:

• https://www.taz.de/Kommentar-Ungarische-Regierung/Kommentare/
• Donaukurier

facebook-Seite

• http://www.facebook.com/freiepresseungarn

am Rande eine kleine Geschichtsreise: Medien in Ungarn vor 20 Jahren

• http://mek.oszk.hu/00100/00142/00142.pdf

Seite 38 ff

Was ist nun richtig?

Wird die Pressefreiheit in Ungarn nun wirklich bedroht?

Vor knapp zwei Jahren wurde der Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen geschaßt - wieviel Pressefreiheit ist das denn?

Die Regierung in Ungarn wurde mit 2/3 - Mehrheit gewählt. Welches Recht haben wir jetzt, den Ungarn zu sagen, diese Regierung wäre schlecht?

Aus den Leserkommentaren von Ungarn lese ich eigentlich eher die Meinung, wir sollen uns doch mal bitte heraushalten, weil wir es nicht verstehen, was alles im Land läuft. Ja natürlich, möchte ich sagen, alles was wir darüber wissen, haben wir ja auch nur aus deutschen Zeitungen.

Wenn aber wirklich die Pressefreiheit gefährdet ist - sollten wir dann schweigen? Es gibt ja auch durchaus Seiten, wo auch von Ungarn dies als Unterdrückung der freien Meinungsäußerung angeprangert wird.

Wie kommen wir zu einem realistischen Bild? Gibt es das überhaupt?