Bessere Welt

Oder warum ich meine Meinung zu Parteispenden geändert habe

Seit Jahren beschäftigt sich die Piratenpartei mit dem Thema Spenden und vor allem Firmenspenden. Wieviel ist noch gut, ab wann begibt man sich in die Grauzone von Abhängigkeit?

Auf dem letzten Bundesparteitag gab es etliche Anträge, welche zum Ziel hatten, die Höhe von Spenden durch nichtnatürliche Personen zu begrenzen: Antragsbuch zum BPT 11.2 SÄA052 bis SÄA058.

Es gibt gute Gründe, die dagegen sprechen: Wir brauchen wirklich jeden Euro. Und es ist oft nicht möglich, Spenden explizit Privatpersonen oder Firmen zuzuordnen.
Beide Begründungen habe ich bisher immer mit unterstützt.

Aber - wie würde die Piratenpartei beispielsweise mit einer Spende der Firma Heckler & Koch umgehen? 5.000 EUR in einem Jahr klingt nicht viel, man könnte etliche schöne Plakate dafür drucken lassen .. aber dann klebte Blut daran.

Spenden von Privatpersonen könnten auch tückisch sein, wurde erzählt: Es mag wohl irgendwo passiert sein, daß Vorstandsposten nach Zahlung einer größeren Spendensumme besetzt wurden. (Nicht bei Piraten.) Kann ich mir auch echt nicht vorstellen, daß jemand auch noch Geld dafür bezahlen würde, sich den Streß anzutun ..  Und sowas bliebe der online-Gemeinde auch nicht verborgen. Der shitstorm wäre episch.

So, kurz geschmunzelt, jetzt wirds wieder ernsthaft.

Wir sind  - zu Recht! - stolz darauf, daß wir echte Basisdemokratie leben. JEDER Pirat hat das Recht, an der politischen Willensbildung auf einem Bundesparteitag mitzuwirken.

Ein Bundesparteitag kostet 45.000 EUR, Tendenz steigend.
Ja, da brauchen wir doch das Geld, aus den Spenden!

Ja, wir brauchen das Geld.
Wir bekommen eine Menge Geld aus der Parteienfinanzierung. Könnte mehr sein, wenn wir mehr Spenden einnähmen.

Könnte aber auch mehr sein - auch ohne das Obendrauf aus dem Staatssäckel - wenn wir mehr Mitglieder hätten und wenn jeder wenigstens seinen Beitrag zahlen würde. Thüringen hat eine Bezahlerquote von 82% und liegt damit noch im oberen Bereich. Das ist sehr traurig, muß ich sagen.

Mir scheint, wir sind da noch in so einer Versorgungsmentalität gefangen. Wir zahlen doch genug Steuern und es gibt doch die Gesetze, die für Parteienfinanzierung und für Firmenspenden sind, weshalb sollen wir die denn nicht nutzen? Machen andere doch auch.

Wenn wir es wirklich wollen, mit dieser echten Demokratie, mit allem was dazugehört - dann müssen WIR etwas dafür tun. Die Finanzierung unserer Parteiarbeit kann nur unabhängig vom Wohlwollen von Firmen und Staat sein. Wenn uns allen diese Parteitage mit tausenden Piraten so wichtig sind, dann müssen WIR die stemmen.

Ich mag es außerdem nicht so recht glauben, daß die anderen Parteien es wirklich so toll und nachahmenswert finden, wie wir das so handhaben. Ich könnte mir eher vorstellen, daß man insgeheim wünscht, daß dieses Experiment Piratenpartei irgendwie wieder verschwindet.

Es gibt viele engagierte Piraten. Ich weiß, wie sehr, wirklich sehr, sich hier viele nicht nur mit manpower sondern auch finanziell einbringen (bin schließlich Schatzmeister). Aber letztendlich sind es immer wieder dieselben. Ich wünschte mir, daß mehr Schultern mittragen.

Ich bin immer noch nicht dafür, Firmenspenden generell abzulehnen:

Sie lassen sich nicht eindeutig trennen von Spenden von Einzelpersonen.
Es gibt etliche Piraten und  Freibeuter, die man ohne Not brüskieren würde, wenn man ihr Geld nicht haben will.

Der LV Thüringen hat eine Obergrenze von 10.000 EUR pro Jahr und Spender beschlossen. Das ist eine gute Zahl, finde ich. Einen entsprechenden Antrag für die Bundespartei werde ich nächstes Mal mit befürworten. Es sollte aber eine  Kumulierung auf Bundesebene enthalten sein. Gesplittete Spenden an ein Dutzend Gliederungen zuzulassen, würde die Absicht konterkarieren.

Die neue Finanzordnung mit der Veröffentlichungungspflicht von Spenden ab 1.000 EUR finde ich auch einen wichtigen Schritt zu mehr Transparenz. Vielleicht ist es auch eine Option, jede Spende einer Firma durch einen Vorstandsbeschluß genehmigen zu lassen mit der Möglichkeit, diese eben auch gegebenenfalls zurückzuweisen.

Ab 2012 habe ich meinen Jahresbeitrag auf 50,00 erhöht.