„Zum Schutz von Volk und Staat”?

von: Irmgard 30. Juli 2013

Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit,

  • Durch die Residenzpflicht wird Menschen das Recht genommen, sich innerhalb Deutschlands frei zu bewegen. Diese Einschränkung hat ihre Wurzeln im Dritten Reich und ist in Europa einmalig.
  • Mit 30 von 600 Abgeordneten wurde im Bundestag innerhalb einer Minute mit dem neuen Meldedatengesetz dem Verkauf von Meldedaten an Adresshändler Tür und Tor geöffnet. Dass die Bürger vorher gefragt werden, ob sie der Weitergabe zustimmen, ist ausgeschlossen.

des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts,

  • Das Bundesverteidigungsministerium verklagt die Funke-Mediengruppe wegen der Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere. Aus den Papieren geht hervor, dass es schon seit Jahren keine Friedensmission mehr ist und die Bundeswehr die Lage in Afghanistan beschönigt hat.
  • Auf der Occupy-Demo in Frankfurt kesselt die Polizei stundenlang friedliche Demonstranten ein. Viele werden verletzt, darunter auch Journalisten.
  • Bei den Protesten gegen S21 setzt die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein, sogar gegen Kinder. Menschen verlieren ihr Augenlicht.

Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis,

  • Sämtliche elektronische Kommunikation wird abgehört und gespeichert. E-Mail, SMS, Suchanfragen, Online-Einkäufe, Foren, Skype - nichts ist mehr sicher.

Anordnungen von Hausdurchsuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums

  • Jährlich werden in Deutschland hunderte rechtlich unzulässiger Hausdurchsuchungen durchgeführt - gelegentlich auch aus Versehen in der Nachbarwohnung.

auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.

  • Das Bundesverfassungsgericht hat bereits Dutzende Gesetze von CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP gekippt, die gegen das Grundgesetz verstoßen. Es wird trotzdem weitergemacht.
  • Die Nachrichtendienste agieren inzwischen außerhalb jeglicher Gesetze. Die Bundesregierung schaut weg und lügt.

Zitat: „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat” vom 28. Februar 1933 (RGBl. I S. 83), auch als Reichstagsbrandverordnung bekannt.

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Ein Kommentar zu “„Zum Schutz von Volk und Staat”?”

  • flexi schrub am 31. Juli 2013 um 01:44 Uhr

    Danke, diese Deutlichkeit tut not…!

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